Erstes EUREGIO-Verkehrsgespräch

Auf Initiative der EUREGIO erörterten EUREGIO-Präsident Norbert Meindl, Bürgermeister der Marktgemeinde Lofer, EUREGIO-Vizepräsident Bernhard Kern, Landrat des Landkreises Berchtesgadener Land und Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll gemeinsam mit BürgermeisterInnen aus dem Land Salzburg sowie den Landkreisen Berchtesgadener Land, Traunstein und Altötting und VertreterInnen von Bau- und Verkehrsbehörden beim ersten EUREGIO-Verkehrsgespräch am 09.06.22 in Bad Reichenhall aktuelle Themen in Sachen Verkehr.

Zur Diskussion standen insbesondere die großen Herausforderungen im Grenzgebiet: Die LKW-Sperre auf den österreichischen Straßen B147 und B156 mit den Auswirkungen auf die bayerische B20, die Verkehrssituation am Kleinen deutschen Eck sowie die derzeit stark diskutierte mögliche Blockabfertigung am Walserberg. Zu letzterer stellte Schnöll klar: "Zum jetzigen Zeitpunkt lassen wir prüfen, ob eine Blockabfertigung technisch und rechtlich möglich wäre.". Landrat Bernhard Kern kündigte für das Berchtesgadener Land an, diese Prüfung abzuwarten und sich dann weitere Schritte vorzubehalten.

Kritik der bayerischen Bürgermeister
Die bayerischen Bürgermeister kritisierten angesichts der Lage insbesondere die "Herausforderungen zu Lasten der Bayerischen Seite". Der Unmut richtete sich dabei nicht nur in Richtung Salzburg, sondern auch nach München. Man erwarte sich von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie sich für die Region einsetze. Zudem gab es von beiden Seiten der Grenze Kritik an der weiteren Verzögerung des zweigleisigen Ausbaus der europäischen Bahnhochleistungsstrecke ABS 38 auf bayerischer Seite.

Forderungen an die Bayerische Staatsregierung
Die anwesende Vertreterin des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr konnte mehrere Forderungen der Teilnehmenden mit nach München nehmen - darunter die Prüfung eines Fahrverbots für den LKW-Transitverkehr auf der B20 zwischen Simbach/Braunau (A94) und der Autobahn-Anschlussstelle Piding. "Dieser LKW-Verkehr gehört auf die Autobahnen", waren sich die Anwesenden auf beiden Seiten der Grenze einig. Auch sollen von Salzburg, Oberösterreich und bayerischer Seite gemeinsame, grenzüberschreitende Verkehrserhebungen durchgeführt werden.
Dringend zu klären durch das Bayerische Innenministerium ist aus Sicht der Anwesenden zudem die Frage nach der Notwendigkeit der Grenzkontrollen am Autobahn-Grenzübergang Walserberg auf bayerischer Seite. Eine Abschaffung gerade auch im Hinblick auf das Rückstaupotenzial wurde von beiden Seiten gefordert. Skeptisch sieht Landesrat Schnöll außerdem den Ausbau der Autobahn A8. "Ein Ausbau dieser Autobahn würde das Verkehrsaufkommen für den Grenzraum massiv erhöhen. Das kann nicht im Sinne der Verkehrswende sein", so Schnöll.

LKW-Kontrollen und Mautbefreiung
Zum Kleinen deutschen Eck betonte Landesrat Schnöll, sich um mehr Lastwagen-Kontrollen auf österreichischer Seite zu kümmern sowie einen LKW-Kontrollplatz einzurichten. Außerdem sagte er Landrat Kern zu, sich weiterhin für eine Mautbefreiung auf der A10 bis Salzburg-Süd einzusetzen.

Gemeinsamer Verkehrsverbund
Die Landkreise Berchtesgadener Land und Traunstein prüfen gerade die Gründung eines gemeinsamen Verkehrsverbundes, der eine gemeinsame Tarifzone im öffentlichen Verkehr haben soll. "Der Salzburger Verkehrsverbund steht jederzeit für einen gemeinsamen Tarif mit Bayern bereit. Außerdem braucht es auch eine Machbarkeitsstudie für die Königsseebahn, damit wir neben den S-LINK weitere Schienenstränge im Grenzraum schaffen können. Ich freue mich, dass Landrat Kern sowie die Bürgermeister diese Forderung unterstützen.", so der Salzburger Verkehrslandesrat.

Weitere EUREGIO-Verkehrsgespräche sollen folgen, kündigte EUREGIO-Präsident Meindl an: "Das heutige Gespräch hat gezeigt, dass es uns ernst damit ist, das Thema gemeinsam anzugehen."

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