EUREGIO mit neuem Präsidenten: Landrat Michael Koller
Rund 80 Mitglieder und Ehrengäste konnten EUREGIO-Präsident Bernhard Kern, Bürgermeister Friedrich Strubreiter sowie Salzburgs Landesrat Wolfgang Fürweger zur schon 58. EUREGIO-Ratssitzung in der Gemeinde Scheffau am Tennengebirge (Tennengau) begrüßen.
Die EUREGIO Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein hat mit dem neuen Landrat des Landkreises Berchtesgadener Land Michael Koller einen neuen Präsidenten. Die bayerischen Kommunalwahlen im Frühling mit dem Ausscheiden vom bisherigen Landrat Bernhard Kern machten diese Nachwahl unter der Wahlleitung von Landesrat Fürweger erforderlich. Aus demselben Grund wurde auch Christian Burr, neuer Bürgermeister der Stadt Laufen, in Nachfolge seines Vorgängers Hans Feil, neu ins EUREGIO-Präsidium gewählt. Vizepräsident Norbert Meindl und Neu-Präsident Koller würdigten die Leistungen der beiden Ausscheidenden, Kern und Feil, für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den vielen Jahren ihrer Mitgliedschaft im Präsidium.
Anja Opitz von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und Brigadier Philpp Eder, Militärkommandant von Kärnten, bestritten den fachlichen Hauptteil der EUREGIO-Ratssitzung. Thema war die Sicherheitslage in Europa bzw. in der EU. Eder analysierte zunächst die sicherheitspolitische Bedrohungslage Europas. Die vielen Krisenherde von Nordafrika über den Nahen Osten und den Balkan bis hin zur Ukraine würden eine Art „Feuerring“ um Europa bilden, so Eder, und würden durch die vielfältigen Gebietsansprüche der USA, Konflikte der Ideologien und eine Desintegration in der EU noch verstärkt. Hinzu kämen weitere Bedrohungen für Europa aus der Luft über Drohnen und größere Reichweiten iranischer Raketen. Nicht zu vernachlässigen seien darüber hinaus die Gefahren für Stromausfälle und Energieinfrastruktur. Die Antworten der NATO und der EU lägen, so der Kommandant, in einem Ausbau der Streitkräfte, in der Entwicklung der European Sky Shield-Initiative ESSI und im Hochfahren der Verteidigungsbudgets.
„Vom Großen ins Kleine“ nahm dann Anja Opitz die Zuhörerschaft im EUREGIO-Rat mit. Ausgehend von den Drohnensichtungen über dem Münchener Flughafengelände im Oktober 2025 stellte sie die Frage, wie Reaktionen auf Gemeindeebene aussehen könnten, wenn etwa zentrale Energieinfrastruktur von einem hybriden Angriff betroffen wäre. Entscheidend seien, so Opitz´ Antwort, die ersten 72 Stunden, und zwar insbesondere hinsichtlich der Aspekte Kommunikation ohne Strom, Koordination ohne Netz und von kritischer Infrastruktur abhängige Bevölkerung. Dafür müssten z.B. Erreichbarkeiten bestimmter Personen, ein Notfall-Treffpunkt, wenn etwa das Rathaus ausfällt, oder auch Orte mit Notstromversorgung verbindlich festgelegt werden. Situativ sei der zu aktivierende Krisenmodus, der Einsatz externer Ressourcen und, im EUREGIO-Raum, auch ein Modus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu entscheiden. „Schließlich ist Sicherheitspolitik heute auch kommunale Politik“, resümierte Opitz, und ließe sich gut auch grenzüberschreitend organisieren.
Der EUREGIO-Rat billigte in seiner Sitzung auch den Jahresabschluss sowie den von Geschäftsführer Steffen Rubach, Andrea Folie, Sarah Reiter und Heidi Steiner vorgestellten Geschäftsbericht für das Jahr 2025. Reiter informierte zudem über ein Projekt im Bereich des kreislauffähigen Bauens und Sanierens und lud die Gemeinden zur Teilnahme ein.
