EUREGIO verurteilt russische Invasion in die Ukraine

Die EUREGIO Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Europäischen Grenzregionen AGEG. Im Zuge der letzten Vorstandssitzung der AGEG unterstützte sie deren Stellungnahme zur russischen Invasion in der Ukraine und die darin formulierten Forderungen an Russland.

„Die aktuellen Entwicklungen zwischen Russland und der Ukraine zeigen“, so EUREGIO-Präsident Bürgermeister Norbert Meindl aus Lofer und Vizepräsident Landrat Bernhard Kern aus dem Landkreis Berchtesgadener Land, „wie wichtig die Respektierung von Grenzen einerseits und die kontinuierliche Zusammenarbeit über eben diese Grenzen hinweg andererseits für ein friedliches Zusammenleben sind. Aus diesem Grund stellen wir uns für die EUREGIO ausdrücklich hinter die Stellungnahme der AGEG.“ In dieser Stellungnahme des AGEG-Vorstands heißt es, dass unser europäischer Kontinent in der Vergangenheit bereits zu viele Kriege erlebt habe, die Generationen gezeichnet hätten. Der Prozess der europäischen und grenzüberschreitenden Integration sei daher von wesentlicher Bedeutung für die Förderung von Frieden und Sicherheit und die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheit.

Der Vorstand der AGEG verurteilt auch mit der Stimme der EUREGIO die Invasion des ukrainischen Territoriums durch die Streitkräfte der Russischen Föderation. Die Festlegung der Grenzen durch Krieg gehöre nicht in das 21. Jahrhundert und entspräche nicht den AGEG-Erwartungen an Russland, wie sie etwa anlässlich einer AGEG-Tagung in Kursk an der russisch-ukrainischen Grenze im September 2011 erklärt wurden, nämlich bewährte Verfahren in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Nachbarschaft anzuwenden.

Gemeinsam mit dem AGEG-Vorstand unterstützt die EUREGIO daher auch die Maßnahmen der Institutionen der Europäischen Union und internationaler Organisationen zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung, Regionen und Städte, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Verpflichtungen, die sich aus Verträgen ergeben, sowie die Interessen der Union.

Der AGEG-Vorstand und die EUREGIO fordern die Russische Föderation auf, die Integrität und Souveränität der Ukraine und ihre bestehenden territorialen Grenzen zu achten. Russland wird daher dazu aufgerufen, seine militärischen Aktionen gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und zu einer friedlichen diplomatischen Lösung zurückzukehren. Ebenso müsse Russland die Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk unverzüglich widerrufen, da diese Anerkennung dem internationalen Recht zuwiderläuft.

Stellungnahme der AGEG zur russischen Infasion in die Ukraine116 KB