EUREGIO-Rat verabschiedet Resolution zum Thema Flüchtlinge und Asylsuchende
Rund 80 Gäste begrüßten EUREGIO-Präsident Norbert Meindl (Bürgermeister Lofer) und Bürgermeisterin Stefanie Lang am 25.04.2023 in Taching am See zur 52. Sitzung des EUREGIO-Rates. Im Mittelpunkt dieser Sitzung stand das Thema Grenzkontrollen sowie Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Nachdem Bürgermeisterin Stefanie Lang ihre Gemeinde Taching am See vorgestellt hatte, gab EUREGIO-Geschäftsführer Steffen Rubach Erläuterungen zum Geschäftsbericht, zur Umsetzung der EUREGIO-Grenzraumstrategie und zum Jahresabschluss. Anschließend sprach der EUREGIO-Rat dem Präsidium und der Geschäftsführung die Entlastung aus.
Vorträge zu Grenzkontrollen sowie Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
Harald Baumann, Leiter der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung (FGA) der Landespolizeidirektion Salzburg, berichtete von einer starken Migrationsbewegung im Jahr 2022. Da stiegen auch die Rückübernahmen aus Deutschland um ca. 100 % gegenüber 2021 auf 8.000.
Die Bundespolizeiinspektion Freilassing betreut 21 Grenzübergänge mit den Brennpunkten Autobahn A8 und Bahnhof Freilassing, so deren Leiter, Stefan Kurth. Unerlaubte Einreisen nahmen in 2022 um mehr als 100 % gegenüber 2021 zu und die Schleusungen verzeichneten in 2022 eine Zunahme von fast 60 % gegenüber 2021.
Laut Vizepräsident Landrat Bernhard Kern entwickelte sich die Thematik seit 24.02.22 im Berchtesgadener Land heftig. Aktuell sind im BGL 2600 Flüchtlinge, davon rund 1500 Kriegsflüchtlinge und 1100 AsylbewerberInnen. Mehr als 65 Unterkünfte wurden vom Landkreis BGL angemietet, deren Kosten der Freistaat Bayern übernimmt. Die Kapazitäten seien nun ausgeschöpft und die Situation bei Wohnungsmarkt, Kitas, Kindergärten und Schulen sei extrem angespannt.
Landrat Siegfried Walch berichtete, dass im Landkreis Traunstein im vergangenen Jahr 3200 Flüchtlinge aufgenommen wurden, 2000 Personen davon aus der Ukraine und 1200 Personen aus anderen Ländern. Aktuell kommen alle 14 Tage 50 neue Flüchtlinge, jedoch nur noch 32 % davon aus der Ukraine. Die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge müsse gesenkt werden und wirtschaftliche Flüchtlinge sollten keine Hilfe mehr erhalten, so Walch.
Gerhard Feichtner, Büroleiter LH-Stellvertreterin Berthold, ist seit der Flüchtlingskrise 2015 in Salzburg mit dem Thema beschäftigt und wies darauf hin, dass die Grundversorgungsvereinbarung eine Quotenregelung für die österreichischen Bundesländer enthält. Aktuell liegt die Quotenerfüllung in Salzburg bei 62 % mit 3300 Asylwerbenden und Kriegsvertriebenen, davon ca. 1100 in Privatwohnungen und ca. 2200 in organisierten Unterkünften. Die Gemeinden sind bei der Kinderbetreuung und beim Schulbesuch sehr gefordert und brauchen finanzielle Unterstützung.
Verabschiedung der Resolution
Zu diesen gemeinsamen Positionen verabschiedete der EUREGIO-Rat einstimmig eine Resolution mit fünf Forderungen an die Bundesregierungen Deutschlands sowie Österreich verknüpft.
