EUREGIO-Rat zum Thema "Infrastruktur versus Natur- und Umweltschutz"
Rund 70 Gäste begrüßten EUREGIO-Präsident Norbert Meindl (Bürgermeister Lofer) und Laufens Bürgermeister Hans Feil am 16.10.23 in Laufen zur 53. Sitzung des EUREGIO-Rates. Nach einer Vorstellung der Städte Laufen und Oberndorf durch Bürgermeister Hans Feil stand das Thema „Infrastruktur versus Natur- und Umweltschutz – Sind Zukunftsprojekte noch umsetzbar?“ auf dem Programm. Als Referentinnen konnten von der Salzburger Landesregierung die neue und ressortzuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek sowie von der Regierung von Oberbayern die Abteilungsdirektorin Wirtschaft, Landesentwicklung, Verkehr und Leiterin der Stabsstelle Energiewende Carmen Wanner-Sturm gewonnen werden.
Verfahren in Salzburg sehr komplex und langwierig
In Salzburg sei fast die gesamte Landesfläche mit einer Schutzkategorie versehen, vor allem im alpinen Bereich, erläuterte Svazek. Die Verfahren in Salzburg sind aufgrund der Gesetzeslage laut Svazek sehr komplex und langwierig. Als Beispiel nannte sie das Wasserkraftwerk Stegenwald, bei dem von der Antragstellung bis zum Betriebsbeginn sieben Jahre vergingen. Svazek: „Wir müssen bei den Projekten den Naturschutz von Anfang an mitdenken, mit Augenmaß schützen sowie unsere Ressourcen und Lebensgrundlagen bewahren.“ Ein möglichst einfaches, gut lesbares und lösungsorientiertes Naturschutzgesetz sei nötig, ebenso wie ein frühzeitiges Zusammenwirken von Projektant und Naturschutz, um Infrastrukturprojekte auch zukünftig in der Region möglich zu machen.
Kommunikation und frühzeitige Einbindung aller Beteiligten Schlüssel zum Erfolg
Wanner-Sturm erläuterte den in Bayern für Infrastruktur-Projekte erforderlichen Ablauf und die in Deutschland bereits geltenden Beschleunigungsregelungen v.a. für Energie- und Verkehrsprojekte. Den Schlüssel für erfolgreiche, d.h. nicht beklagte, Verfahren sieht sie aus Sicht der Verwaltung in der Kommunikation und der frühzeitigen Einbindung aller Beteiligten. Laut Wanner-Sturm gehen in Bayern die Verfahrensschritte für Projekte im Bereich Energiewende und Klimaanpassung, z.B. für die Genehmigung von Stromleitungen, Windrädern oder Geothermie-Projekten, auch dank Personalaufstockungen sehr schnell voran. Die EU-Notfallverordnung rücke Projekte der Erneuerbaren Energien überdies in ein überragendes öffentliches Interesse. Die Regierung von Oberbayern steht für Beratung der Kommunen, der Projektträger und Planer zu den Verfahren und nötigen Unterlagen gerne zur Verfügung.
In der anschließenden, regen Diskussion wurden von Gemeinden und verschiedenen Interessensvertretungen positive wie kritische Beispiele für die Rolle des Natur-, Klima- und Umweltschutzes eingebracht, aber auch für das Fehlen einer interkommunalen Zusammenarbeit. Danach berichtete EUREGIO-Geschäftsführer Steffen Rubach vom Stand der Umsetzung der EUREGIO-Grenzraumstrategie. So konnten vom EUREGIO-Entscheidungsgremium in den vergangenen 10 Monaten bereits 21 Projekte positiv beschieden werden.
