Politische Spitzen in der EUREGIO zum Austausch in Salzburg

Beim 9. EUREGIO-Gipfel am 05.12.22 in Salzburg im Chiemseehof tauschte sich die regionale Politik von Stadt und Land Salzburg sowie von den beiden Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein zu aktuell wichtigen Themen aus.

Die Gipfel-TeilnehmerInnen waren sich einig, sich bei den zuständigen Bundesgesundheitsministerien für ein Rahmenabkommen zwischen Deutschland und Österreich einzusetzen, das die Arbeit der Einsatzkräfte im grenzüberschreitenden Rettungs- und Notarztdienst auf eine solide und moderne Grundlage stellen soll.
Als wichtige Zielsetzung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur im EUREGIO-Raum wurde bestätigt, dass für die Regionalstadtbahn Salzburg neben dem Zielbahnhof Hallein auch eine Verlängerung nach Süden bis zum bayerischen Königssee entstehen soll. Das Land Salzburg und der Landkreis Berchtesgadener Land wollen dazu mit den betroffenen Gemeinden eine konkrete Untersuchung auf den Weg bringen.
Auch soll es wegen absehbarer Verzögerungen auf bayerischer Seite beim durchgehend zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Freilassing-Salzburg-Straßwalchen (AB38) als wichtiges Element der Hochleistungsbahnstrecke "Magistrale für Europa" weitere Initiativen aus der EUREGIO und dem Land Salzburg in Richtung des deutschen und auch des österreichischen Verkehrsministeriums geben.
Nachdem der EUREGIO-Gipfel einstimmig auch die Zielsetzung für einen grenzüberschreitenden Verkehrsverbund bekräftigte, erläuterten Kern und Konhäuser den Stand der auf bayerischer Seite notwendigen Grundlagenstudie zur Schaffung von Verbundstrukturen.
Den gemeinsamen Beschluss des Gipfels, die Mautfreistellung auf der Tauernautobahn bis Salzburg Süd zu fixieren, wird Landesrat Schnöll nun in die weiteren Verhandlungen mit der ASFINAG und dem österreichischen Verkehrsministerium einbringen.
Der EUREGIO-Gipfel befasste sich neben verschiedenen Aspekten rund um die aktuell intensiv diskutierte Frage des LKW-Transitverkehrs auch mit der Frage nach Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Energieerzeugung. Neben der Windkraftnutzung in der Region wurde auch vereinbart, die Möglichkeiten der Wasserkraft an der Salzach im Freilassinger und Tittmoninger Becken weiter zu evaluieren.

EUREGIO-Geschäftsführer Steffen Rubach informierte das Gremium über die Sitzung des EUREGIO-Entscheidungsgremiums, das in seiner ersten Sitzung 11 Projekte zur Förderung mit EU-Mitteln aus dem INTERREG-Programm genehmigen konnte. Dafür können nun insgesamt etwa 330.000 € aus Brüssel in die gemeinsame Grenzregion fließen.

Der nächste EUREGIO-Gipfel soll im Herbst 2023 auf bayerischer Seite stattfinden. Geplant ist auch, im Frühjahr 2023 wieder zu einem EUREGIO-Verkehrsgespräch einzuladen.